GPP Glas

Anwendungsgebiete

AGBs Privat

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I.         Vertragsabschluss

1.         Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für alle von uns abgegebenen Angebote und für alle mit uns abgeschlossenen Verträge. Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen. Ein Telefax und ein e-mail ersetzen die Schriftform

2.         Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen finden nur im geschäftlichen Verkehr mit Privatkunden Anwendung.

3.         Der Kunde ist an die uns erteilten Aufträge bis zu deren Annahme oder Ablehnung gebunden.

4.         Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit der Abholung bzw. Auslieferung zustande. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

5.         Als Auftragsbestätigung gilt auch neben Telefax und @-mail auch unser Lieferschein bzw. Unsere Ausgangsrechnung.

6.         Kosten für die Angebotsausarbeitung, oder Beratungsaufwendungen, Ausarbeitungen von Varianten können, wenn diese auf Anforderung durch den Kunden erstellt werden, unabhängig in welcher Form und Umfang es zu einer Leistungsbestellung, durch den Kunden kommt, in Rechnung gestellt werden.

7.-       Direkt Verrechnung mit Glasbruchversicherungen. Es liegt im Ermessen des Auftragnehmers in welcher Form die Verrechnungsabwicklung erfolgt.

II.        Lieferung, Montage, Übernahme

1.         Lieferfristen beginnen erst nach restloser Klärung aller Ausführungsdetails zu laufen. Die Einhaltung etwa vereinbarter Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

2.         Sofern wir Lieferfristen schuldhaft nicht einhalten, ist der Kunde verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

3.         Der Lieferant ist im zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

4.         Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich zugesichert, handelt es sich bei Lieferterminen um ca. Angaben, d.h. ein fixer Liefertermin wird nicht zugesichert. Insofern übernehmen wir keine Haftung für Kosten bzw. Folgekosten, die aufgrund „verspäteter“ Lieferung entstehen können.

5.         Ist der Käufer mit der Annahme der Ware im Verzuge, so kann der Verkäufer die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers in einem Öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise hinterlegen.

6.         Bei Lieferung und Montage setzen wir voraus, dass bei der Bestellung durch den Kunden alle branchenüblichen Detailinformationen für den jeweiligen Geschäftsfall kundenseitig beigestellt werden. Darüber hinausgehende Leistungen, die eine durch ein entsprechend fachlich ausgebildetes Personal erforderlich werden, sind wenn nicht ausdrücklich in der Art und Umfang der Leistungsbeschreibung, als beinhaltet beschrieben, eine zusätzliche entgeltliche Leistung, die nach Aufwand abgerechnet wird. Qualitäts- Änderungen während des Leistungszeitraumes am Material und/oder an der Leistung insgesamt, welche sich vom ursprünglichen Leistungsumfang (z.B.: veränderte Sicherheitsansprüche) unterscheiden, sind entgeltlich.

7.         Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber vom Übergabetermin zeitgerecht zu verständigen; der Auftraggeber wird hiermit darauf hingewiesen, dass bei seinem Fernbleiben die Übergabe der erbrachten Leistungen als am vorgesehenen Übergabetermin erfolgt anzusehen ist.

8.         Grundlagen jedes Auftrages sind a) der Auftrag selbst, b diese AGB, c) die Handbücher Toleranzen des jeweiligen Glasproduzenten (Glasveredlers)- Herstellers und die einschlägigen ÖNORMEN und Verarbeitungsrichtlinien samt Wartungs- und Reinigungsempfehlungen.

9-        Bei Ausführungen von Leistungen (z.B. Reparaturen oder Erneuerungen) von Sicherheitsverglasungen wird versucht die jeweils aktuell gültigen Sicherheitsbestimmungen bei der Produktauswahl einzuhalten. Ist es aus bautechnischen Gründen nicht möglich, (weil z.B. die Glasrahmenkonstruktion erlaubt keinen Einsatz von Verbundglas in der erforderlichen Glasstärke) wird die Leistung- Qualität dem Bestand angepasst, ohne dass in einem Versagensfall entsprechende Ansprüche aus dieser Art der durchgeführten Leistung abgeleitet werden können.

III.      Transport

1.         Der Transport erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

2.         Fracht- und Ladekosten werden dem Kunden direkt vom Transporteur berechnet und von uns nicht vorgestreckt. Evtl. Transportschäden sind vom Kunden vor Annahme der Vertragsprodukte gegenüber dem Frachtführer zu rügen, bzw. nach Annahme entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen und Fristen schriftlich anzuzeigen.

3.         Wir sind berechtigt, unseren Hausspediteur oder mit eigenen Fahrzeugen Transportleistungen nach Rücksprache mit dem Kunden auf dessen Rechnung zu marktüblichen Preisen zu beauftragen - durchzuführen.

IV.       Preise

1.         Zur Berechnung kommen die bei Auslieferung festgestellten Stückzahlen.

2.         Sollten sich unvorhergesehene Marktpreisverschiebungen oder Herstellungskosten oder sonstige Veränderungen bei den Vertragsprodukten ergeben, so werden die Parteien über die Preise neu verhandeln, wenn eine wesentliche Veränderung der Produktionskosten (z.B. Änderung der Material- und/oder Personalkosten) für die Vertragsprodukte vorliegt. Wesentlich sind Veränderungen von mindestens +1-10%.

3.         Im Angebot und/oder der Auftragsbestätigung angegebene Zuschläge für Transport, Energiezuschläge für Glas und Legierungszuschläge stellen den aktuellen Monatswert dar, der laufend aktualisiert wird. Bei der Fakturierung werden diese entsprechend aktualisiert zur Abrechnung gebracht.

4.         Alle angebotenen Einzelpreise und oder Pauschalpreise der Leistung sind freibleibend.

5.         Fixpreisvereinbarungen mit Indexbindungen gelten nur bei gesonderter Vereinbarung mit entsprechender Fixierung des Bezugindexes und entsprechender Detailregelung der Berechnungsverfahren.

5.         Unsere Preise gelten ab Lieferwerk bzw. ab Auslieferungslager. Sie werden schriftlich vereinbart. Über Verpackungs- und Frachtkosten wird eine gesonderte Absprache getroffen. Jegliche Gefahr (z.B. Glasbruch,…) geht auf den Besteller über. Es steht den Kunden frei eine entsprechende Transport (Bruch oder Transportbeschädigungen etc.) Versicherung über die Ware auf seine Rechnung abzuschließen.

6.         Paletten, Gitterboxen und sonstige Transportbehelfe werden nur leihweise zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat sie auf seine Kosten zurückzuführen. Sie werden von uns in Rechnung gestellt, sofern keine Rückführung erfolgt.

V.        Zahlungsbedingungen

1.         Für alle bestellten Leistungen ist eine geeignete Sicherstellung durch den Kunden über die Vertragshöhe beizubringen. Die Form der Sicherheitsleistung kann Auftragsbezogen individuell (z.B. Bankgarantie Anzahlungen etc.) vereinbart werden. Sind keine gesonderten Zahlungsbedingungen vereinbart ist die Zahlung spätestens 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten.

2.         Als Verzugszinsen sind 8 % über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu bezahlen. Verzug tritt 30 Tage nach Rechungszugang ein, falls nicht ausnahmsweise ein längeres oder kürzeres Zahlungsziel vereinbart wurde.

3.         Einzelauftragsbezogene Skontovereinbarungen treten zur Gänze außer Kraft, sobald ein Zahlungsverzug eintritt (auch mit Teilzahlungen) bzw. wenn nicht spätestens mit Eingang des skontobegünstigten Rechnungsbetrages auch alle sonstigen bereits fälligen Forderungen beglichen werden.

4.         Bei Teilzahlungsvereinbarung wird der Gesamtbetrag sofort fällig, sofern sich der Kunde mit einer Ratenzahlung zehn Tage oder länger in Verzug befindet.

5.         Dem Besteller ist es nicht gestatte, allfällige Gegenforderungen, aus welchem Titel auch immer, gegen unsere Forderungen aufzurechnen.

6.         Noch nicht abgeschlossenen Reklamationsvorgänge sind kein Grund für einen Zahlungsaufschub.

7.         Zahlungen sind grundsätzlich auf Eurobasis zu begleichen.

8.         Alle angegebenen Einzelpreise sind Nettopreise zuzüglich der ges. Umsatzsteuer welche (Summe) gesondert in allen Schriftstücken des Vertrages angeführt wird.

VI.       Eigentumsvorbehalt

1.         Sämtliche gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Begleichung unserer gesamten, auch zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.

2.         Werden die gelieferten Gegenstände vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet sind. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Kunden gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache (auch bei unbeweglichen neuen Sachen) nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung.

3.         Der Kunde ist verpflichtet, von uns gelieferte Vorbehaltsware getrennt von Fremdware aufzubewahren. Wird Vorbehaltsware entgegen dieser Verpflichtung mit Fremdware vermengt, vermischt, und/oder mit unserer Mietware vermengt/vermischt und ist die Vorbehaltsware nicht mehr von Fremdware zu trennen, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch die Vermengung Alleineigentum oder Miteigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der Fremdware zum Zeitpunkt der Vermengung bzw. Vermischung. Der Wert unserer Ware bestimmt sich nach unserem Listenpreis unter Berücksichtigung eines angemessenen Gebrauchtnachlasses. Der Kunde hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Ware, die ebenfalls als Vorbehaltsware gilt, unentgeltlich zu verwahren.

4.         Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit anderer Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rängen vor dem Rest ab. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Kunden steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Kunden am Miteigentum entspricht. Der Wert der Ware bestimmt sich nach unserem Listenpreis unter Berücksichtigung eines angemessenen Gebrauchtnachlasses.

5.         Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Ziff. 4 abgetretenen Forderungen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

6.         Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

7.         Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des lnsolvenzverfahrens oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheckprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. In diesen Fällen sind wir berechtigt, unsere Vorbehaltsware abzuholen. Hat der Kunde Vorbehaltsware mit Fremdware vermengt oder vermischt, sind wir berechtigt, im Einvernehmen mit dem Kunden anhand der Rechnungsunterlagen unsere Vorbehaltsware auszusondern. Sollte der Kunde an dieser Aussonderung nicht mitwirken, sind wir berechtigt, diese alleine unter Hinzuziehung eines Sachverständigen vorzunehmen.

8.         Übersteigt die uns aufgrund der Vorausabtretung zustehende Sicherung den Wert unserer gesicherten Forderungen um mehr als 10 %‚ so sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet. Der Wert unserer gesicherten Forderungen bestimmt sich nach dem Preis, den wir unserem Kunden in Rechnung gestellt haben.

9.         Nimmt der Kunde eine an uns abgetretene Forderung aus einer Weiterveräußerung von Liefergegenständen in ein mit seinen Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages abgetreten gilt, den die ursprüngliche Forderung ausmachte.

VII.     Gewährleistung, Freizeichnung und Haftung

1.         Die Gewährleistungsfrist für unsere Vertragsprodukte beträgt 24 Monate.

Die Gewährleistung für Verglasungsarbeiten (Werkvertagsnorm) nach ÖNORM B2227 beträgt 36 Monate Für darüber hinausgehende Garantieleistungen z.B. Isolierglasgarantie gelten die entsprechenden Herstellergarantiebestimmungen. Die Vermutung des³ 924ABGB ist nicht anzuwenden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Auslieferung.

2.         Im übrigen beschränkt sich unsere Gewährleistung und Haftung zunächst darauf, dass wir für nachgewiesenermaßen mangelhafte Ware kostenlos Ersatzwaren liefern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung erhält der Kunden das Rechte auf Rücktritt. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Das Recht des Kunden auf Minderung ist ausgeschlossen.

3.         Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

4.         Wählt der Kunde wegen nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, soweit dies ihm zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

5.         Unsere Produktbeschreibungen sind nur als Beschaffenheitsangaben zu sehen. Öffentliche Äußerungen und Anpreisungen stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.

6.         Der Kunde kann nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen oder vorn Vertrag zurücktreten, wenn wir trotz Fristsetzung weder nachgebessert noch Ersatzlieferung geleistet haben oder wenn dem Kunden eine Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung nicht zumutbar ist.

7.         Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn, Schäden am Liefergegenstand oder sonstigen Vermögensgegenständen des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wir eine sog. verkehrswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) aus dem Vertrag verletzt haben. Sie gilt ferner nicht, wenn der Besteller berechtigt ist, wegen einer Garantie Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Außerdem gilt die Haftungsfreizeichnung nicht für Ansprüche gern. §~ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz. Die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen der Ziff. 7, Sätze 3 und 5 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen der Ziff. 7 nicht verbunden.

8.         Die Weiterverrechnung von etwaigen Pönalen und Vertragsstrafen ist aber in jedem Fall ausgeschlossen.

9.         Anderweitige Ansprüche als unter VII angeführte Punkte (z.B. aus Lieferverzögerungen) sind ausgeschlossen.

10.       Die Gewährleistung ist ausgeschlossen:

a) Bei Nichteinhaltung der Einbau-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen; insbesondere bei unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Verwendung, mangelnder Instandhaltung oder Nichteinhaltung der Produkt- Herstellerspezifischen Verglasungsrichtlinien und Reinigungsempfehlungen.

b) Bei Abnützung, die auch bei bestimmungsgemäßem und sachgemäßem Gebrauch unvermeidlich ist.

c) Bei nicht von uns oder ohne unsere Zustimmung durchgeführter Produkt- Veränderung, Nachbesserung etc.

d) Bei Glasbruch

VIII. Eigentum/Abtretung

Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Kaufverträgen abzutreten und die Vertragsprodukte Dritten zu übereignen. Wir sind jedoch in diesen Fällen vom Eigentümer und/oder Forderungsinhaber zur vollen Abwicklung des Kaufverhältnisses ermächtigt.

IX. Allgemeines

1.         Zahlungen dürfen nur an uns erfolgen. Ansprüche gegen uns dürfen nicht abgetreten werden.

2.         Erfüllungsort für die beiderseitigen Rechtsbeziehungen ist an unserem Hauptsitz in Perg.

3.         Für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten wird, wenn der Unterlieferant Kaufmann ist oder seinen gewöhnlichen oder allgemeinen Wohnsitz nicht innerhalb Österreichs hat, die örtliche und international ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts bzw. des Landgerichts an unserem Firmensitz je nach Zuständigkeitsstreitwert vereinbart. Diese Zuständigkeit schließt insbesondere auch jede andere Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhanges gesetzlich vorgesehen ist. Auch ist der Kunde nicht berechtigt, eine Widerklage, Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber uns vor einem anderen als dem ausschließlich zuständigen Gericht vorzubringen. Wir sind jedoch berechtigt, im Einzelfall Klage auch am Geschäftssitz des Kunden oder vor anderen, aufgrund in- oder ausländischen Rechts, zuständigen Gerichten zu erheben.

4.         Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

5.         Sollte eine oder mehrere der Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Sollte in den unwirksamen Klauseln ein wirksamer, angemessener Teil enthalten sein, soll dieser aufrechterhalten bleiben. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.

6.         Die einzige gültige Fassung dieses Vertrages ist die deutsche Fassung.

 

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