GPP Glas

Anwendungsgebiete

AGBs Messen

Allgemeine Geschäftsbedingungen GPP- Messtechnik

(Grundlage dieser Geschäftsbedingungen sind die von dem Fachverband Technische Büros herausgegebenen Empfehlungen für allgemeine Geschäftsbedingungen.)
AGBs_GPP_Messen.pdf [23 KB]

 

1.    Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

    a.    die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und der GPP Glass-Project-Partner GmbH.

    b.    Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von der GPP Glass-Project-Partner GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

Angebote, Nebenabreden

Die Angebote der GPP Glass-Project-Partner GmbH sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.

    b.    Enthält eine Auftragsbestätigung der GPP Glass-Project-Partner GmbH Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

 

3.    Auftragserteilung

    a.    Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

    b.    Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die GPP Glass-Project-Partner GmbH um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.

    c.    Die GPP Glass-Project-Partner GmbH verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

    d.    Die GPP Glass-Project-Partner GmbH kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. Die GPP Glass-Project-Partner GmbH ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.

    e.    Die GPP Glass-Project-Partner GmbH kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung der GPP Glass-Project-Partner GmbH Aufträge erteilen. Die GPP Glass-Project-Partner GmbH ist jedoch verpflichtet den Auftraggeber schriftlich zu verständigen, wenn sie beabsichtigt, Aufträge durch einen Subplaner durchführen zu lassen, und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer Woche zu widersprechen; in diesem Fall hat die GPP Glass-Project-Partner GmbH den Auftrag selbst durchzuführen.
 

4.    Gewährleistung und Schadenersatz

    a.    Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.

    b.    Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom der GPP Glass-Project-Partner GmbH innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.

    c.    Die GPP Glass-Project-Partner GmbH hat ihre Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.
 

5.    Rücktritt vom Vertrag / Verzug

Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Dieser ist schriftlich (eingeschrieben) zu erklären.

 

Honorar, Leistungsumfang

    a.    Alle Honorare sind, wenn nicht anders angegeben, in EURO.

In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.

    c.    Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.

    d.    Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Fachverband Technische Büros - Ingenieurbüros herausgegebenen Unverbindlichen Kalkulationsempfehlungen Vertragsinhalt.
 

Erfüllungsort

           Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz der GPP Glass-Project-Partner GmbH.
 

8.    Geheimhaltung (Datenschutz)

Die GPP Glass-Project-Partner GmbH ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.

    b.    Die GPP Glass-Project-Partner GmbH ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist die GPP Glass-Project-Partner GmbH berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
 

Schutz der Pläne

    a.    Die GPP Glass-Project-Partner GmbH behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen) vor.

    b.    Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, zur Verfügung Stellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der GPP Glass-Project-Partner GmbH zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.

    c.    Die GPP Glass-Project-Partner GmbH ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma,  Geschäftsbezeichnung) der GPP Glass-Project-Partner GmbH anzugeben.

    d.    Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat die GPP Glass-Project-Partner GmbH Anspruch auf eine Pönale (Konventionalstrafe) in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten                bleibt. Diese Pönale (Konventionalstrafe) unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass der Auftraggeber nicht die Unterlagen der GPP                                Glass-Project-Partner GmbH genutzt hat, obliegt dem Auftraggeber.
 

Rechtswahl, Gerichtsstand

    a.    Für Verträge zwischen Auftraggeber und der GPP Glass-Project-Partner GmbH kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.

    b.    Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz der GPP Glass-Project-Partner GmbH vereinbart.

Es gelten daher folgende Regelungen nicht bzw mit folgenden Abweichungen für Konsumenten:

 

  • Punkte 1.b, 2.c und 3.b schließen nicht die Wirksamkeit von formlos abgegebenen Erklärungen der GPP Glass-Project-Partner GmbH oder seiner Vertreter aus. 

  • Auf die Rechtsfolge des unterlassenen Widerspruchs innerhalb der Frist nach den Punkten 3.d und 3.e wird die GPP Glass-Project-Partner GmbH in der Verständigung hinweisen.

  • Punkte 4.a und 4.b gelten nicht.

  • Punkt 5.b gilt nicht für Fixgeschäfte.

Punkt 5.d findet mit der Maßgabe Anwendung, dass nur die Regelung von § 1168 ABGB gilt.

 

 

Stand Jänner 2008

 

 

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