GPP Glas

Anwendungsgebiete

AEBs

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

(bis auf Widerruf gültig ab 01.01.2012)
AEBs_GPP_Allgemeine_Einkaufsbedingungen.pdf [101 KB]

GPP Glass-Project Partner GmbH
Pergkirchen 58

4320 Perg
Firmenbuchnr. 283422y

UID Nr. ATU62897039

Bei allen in der Folgen angeführten Bezeichnungen „GPP“ gilt diese für den vollen Firmenwortlaut „GPP Glass-Project Partner GmbH“

1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1 Nachstehende Allgemeine Einkaufsbedingungen (im Folgenden "AEB") gelten für alle Bestellungen (Lieferungen und Leistungen) von GPP Glass-Project Partner GmbH, sofern diese in der Bestellung nicht ausdrücklich anderes festgelegt werden. Diese Einkaufsbedingungen gelten bis zu ihrer Änderung auch für alle weiteren Bestellungen, selbst wenn darauf nicht mehr besonders verwiesen wird. Die Anwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten, welcher Art auch immer, insbesondere von im Angebot oder in der Auftragsbestätigung des Lieferanten angeführten Bestimmungen, ist jedenfalls ausgeschlossen, auch wenn sie diesen Einkaufsbedingungen nicht widersprechen und auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde, es sei denn, sie wurden von GPP ausdrücklich schriftlich anerkannt. Erfüllungshandlungen oder Stillschweigen von GPP führen nicht zur Anerkennung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten.

1.2 Soweit in diesen AEB der Begriff "Lieferungen" verwendet wird, gelten die entsprechenden Ausführungen gleichermaßen für Leistungen des Lieferanten.

2. Vertragsabschluss

2.1 Alle an GPP gelegten Angebote sind jeweils zumindest auf die Dauer von vier Wochen ab Zugang an GPP für den Lieferanten bindend. Für alle Angebote, welche auf Grundlage eines projektbezogenen Leistungsverzeichnisses erstellt wurden, gelten die Angebotsbindungsfristen der Angabe im Leistungsverzeichnis, z.B. entsprechend ÖNORM B2110.

2.2 In allen Schriftstücken des Lieferanten sind unsere entsprechenden GPP Bestellangaben, z.B. Bestellnummer, Positionsnummer, Projektangaben, anzuführen. Mitteilungen, Lieferungen, Fakturen, etc. ohne diese Daten gelten mangels Bearbeitungsmöglichkeit als nicht eingelangt.

2.3 Angebote, Kostenvoranschläge, Pläne und ähnliche Vorarbeiten, die für GPP vorgenommen werden, begründen weder einen Anspruch auf Auftragserteilung noch auf ein Entgelt.

2.4 Die GPP angebotenen Lieferungen müssen jedenfalls alle erforderlichen Materialen, Ausrüstungen, Nebenarbeiten, technischen Unterlagen sowie jeglichen erforderlichen Arbeitseinsatz enthalten, die für die vollständige Erfüllung des Vertrages erforderlich sind, auch wenn sie im Vertrag nicht ausdrücklich angeführt werden.

2.5 GPP ist berechtigt, offenkundige Irrtümer wie Schreib- und Rechenfehler, etc. in Bestellungen, Angebotsannahmen und ähnlichen Schriftstücken jederzeit zu korrigieren.

2.6 Bestellungen und Lieferabrufe, sowie deren Änderungen und Ergänzungen sind für GPP nur rechtsverbindlich, wenn sie von GPP formell bestellt wurden, per Mail, Telefax oder über Postweg. Telefonische Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit eine schriftliche Bestätigung.

2.7 Die Annahme der Bestellung ist GPP umgehend schriftlich zu bestätigen. GPP behält sich den Widerruf des erteilten Auftrages vor, wenn die ordnungsgemäße Auftragsbestätigung nicht innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach erfolgter Bestellung eingegangen ist.

2.8 GPP hat das Recht, die Bestellung binnen sieben Arbeitstagen zu widerrufen, wenn kein Einverständnis mit dem Inhalt der erhaltenen Auftragsbestätigung besteht.

2.9 Der Lieferant nimmt zur Kenntnis, dass von GPP eingesetzte Mitarbeiter oder Dritte nicht berechtigt sind, von den vertraglich vereinbarten Hauptleistungspflichten (Liefervereinbarungen, Qualitäts- oder Quantitätszusagen, etc.) abweichende Zusagen zu machen.

2.10 GPP kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen der Bestellung hinsichtlich Konstruktion, Ausführung, etc. verlangen. Dabei sind Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine angemessen zu berücksichtigen. Als Verfahrensgrundlage für die Ermittlung derartiger Kosten wird die ÖNORM B2110 festgelegt.

2.11 Der Lieferant hat vor jeder Änderung eines bestellten Produktes oder dessen Herstellungsverfahren unabhängig davon, ob dessen Funktionalität betroffen ist, die schriftliche Zustimmung von GPP einzuholen.

3. Preise

3.1 Die Preise sind Festpreise und schließen mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarung Kosten für Funktions-, Material-, und Qualitätsprüfungen, Verpackung, Werks- und Abnahmezeugnisse, Dokumentation, Transport, Transportversicherung, Transportgenehmigungen, Zoll, Entladung, Eingangsabgaben sowie alle anderen den Lieferanten treffenden Steuern und Abgaben mit Ausnahme der Umsatzsteuer mit ein und verstehen sich – soweit nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart wurde –zu der von GPP angegebenen Versandanschrift gemäß aktuellen INCOTERMS Richtlinien.

3.2 Preisreduktionen aufgrund von Änderungen am Markt sind in vollem Umfang an GPP weiterzugeben.

4. Liefertermine und Lieferfristen

4.1 Vereinbarte Termine, Fristen und Mengen sind verbindlich. Die Liefer- bzw. Leistungsfrist beginnt mangels abweichender Vereinbarung mit dem Bestelltag. Ist in der Bestellung keine Lieferzeit angegeben, so ist binnen 14  Tage zu liefern. Der in der Bestellung angegebene Liefertermin bezieht sich auf das Eintreffen der Lieferung bei dem von GPP angegebenen Bestimmungsort, für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie bei Leistungen ist deren Abnahme maßgeblich. Ist Lieferung EXW gemäß INCOTERMS 2010 vereinbart,hat der Lieferant selbstständig die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Transport so rechtzeitig bereit zustellen und dem von GPP autorisierten Frachtführer zu avisieren, dass der rechtzeitige Eingang bei GPP gewährleistet ist.

4.2 Die Anlieferung der bestellten Ware durch den Frachtführer hat so zu erfolgen, dass eine Warenübernahme „Frei Bordsteinkante“ ermöglicht wird. Liefer-Verpackungseinheiten bezogener Einsatz vom möglicher  erforderlichen Hebezeuge z.B. Kran für die Abladetätigkeit sind durch den Frachtführer bereitzustellen.

4.3 GPP übernimmt nur die bestellten Mengen oder Stückzahlen. GPP ist berechtigt, dem Lieferanten die Mehrkosten für Lieferungen, die vor dem vereinbarten Termin eintreffen oder bei denen die vereinbarten Mengen über- bzw. unterschritten werden, in Rechnung zu stellen. In solchen Fällen ist GPP berechtigt, die Annahme der Lieferung zu verweigern, die Lieferung auf Gefahr und Kosten des Lieferanten zurückzusenden oder diesem die Kosten der auf seine Gefahr vorzunehmenden Lagerung zu verrechnen. In jedem Fall ist GPP berechtigt, die Zahlung entsprechend dem vereinbarten Liefertermin vorzunehmen.

4.4 Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ist der Lieferant nicht berechtigt, Teillieferungen durchzuführen. Daraus resultierende Mehrkosten gehen zu Lasten des Lieferanten. Die Zahlungsfrist beginnt in diesen  Fällen nicht vor dem vereinbarten Liefertermin zu laufen.

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5. Sistierung, höhere Gewalt und Stornierung

5.1 GPP ist berechtigt, den Liefertermin ohne Mehrkostenansprüche seitens des Lieferanten jederzeit bis zu drei Monate zu sistieren. Eine Haftung von GPP in Wahrnehmung dieses Rechts ist ausgeschlossen.

5.2 Unter höherer Gewalt sind von außen kommende und unvorhersehbare, mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwendbare Ereignisse zu verstehen. Das Nichteinhalten von Terminen durch Vorlieferanten oder  Transportunternehmen stellt ebenso wie das Misslingen eines Werks keinesfalls ein Ereignis höherer Gewalt dar. Der Vertragspartner, der sich auf das Vorliegen höherer Gewalt berufen will, hat das Ereignis unverzüglich und schriftlich dem anderen Vertragspartner bekannt zu geben und nachzuweisen. Im Fall eines derartigen Nachweises entbindet höhere Gewalt den betroffenen Vertragspartner für die Dauer ihrer Wirkung von jenen Vertragspflichten, deren Erfüllung durch das Ereignis unmöglich oder undurchführbar geworden sind. Diese ausfallenden Vertragspflichten sind dem Vertragspartner schriftlich unter Angabe eines nachvollziehbaren Grundes  bekannt zu geben. Macht ein Fall höherer Gewalt die zeitgerechte Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung unmöglich oder dauert dieser länger als zwei Monate, darf GPP den Vertrag ohne weiteres schriftlich kündigen. Die  Kündigung ist mit Zugang wirksam.

5.3 GPP behält sich vor, auch ohne Verschulden des Lieferanten ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall ist der Lieferant lediglich berechtigt, seine bis zum Tag der Auflösung nachweislich  erbrachten Leistungen zu verrechnen, nicht jedoch einen entgangenen Gewinn. Durch den Lieferanten erzielte oder erzielbare Vorteile sind zu berücksichtigen. Der Lieferant ist verpflichtet, nach Erklärung des Rücktritts alle  Anstrengungen zur Kostenminimierung zu unternehmen.

6. Lieferverzug, Pönale, Vertragsrücktritt

6.1 Ist bereits innerhalb der Lieferfrist abzusehen, dass der Lieferant seine Lieferung bis zum vertraglich vereinbarten Termin nicht oder nicht ordnungsgemäß erbringen kann, ist GPP  unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu informieren. Unbeschadet sonst zustehender Rechte ist GPP berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Lieferanten alle Maßnahmen  (insbesondere auch Sachleistungen des Transporteurs) zu ergreifen, um einen drohenden Terminverzug abzuwenden.

6.2 Ungeachtet dessen, ob der Lieferant seiner Informationspflicht nachgekommen ist, ist GPP ungeachtet sonst zustehender Rechte berechtigt, eine Pönale von 0,5 % des  Gesamtbestellwerts pro angefangenen Kalendertag der Verzögerung der Lieferung bzw. Leistung, maximal 10 % des Gesamtbestellwerts zu verlangen. Ein richterliches Mäßigungsrecht ist  ausgeschlossen. In den Bestellfällen wo die Bestellung auf Basis eines Leistungsverzeichnisses unter Einbindung B2110 erfolgte, gelten vorangig die Pönalbedingungen gemäß ÖNORM B2110. GPP ist im Fall eines Lieferverzuges unbeschadet sonst zustehender Rechte berechtigt, nach einer angemessenen Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder auf Vertragserfüllung  zu bestehen. GPP ist auch berechtigt, lediglich hinsichtlich eines – gelieferten oder nicht gelieferten – Teils der Lieferung zurückzutreten. Wurde ein Fixgeschäft vereinbart, entfällt die Notwendigkeit einer Nachfristsetzung. GPP kann weiters die vom Lieferanten nicht erbrachte Lieferung durch einen Dritten zu Lasten des Lieferanten durchführen lassen. In jedem Fall  bleiben weitergehende Ansprüche von GPP, insbesondere über die Pönale hinausgehende Schadenersatzansprüche, unberührt. Dem Lieferverzug ist die vertragswidrige Lieferung gleich  zuhalten.

6.3 Die Annahme einer verspäteten (Teil-) Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf die Ansprüche wegen Verzuges.

7. Warnpflicht

Sind die übermittelten Bestellunterlagen von GPP nach Ansicht des Lieferanten fehlerhaft oder unklar, hat er GPP unverzüglich schriftlich hinsichtlich Mängel oder Bedenken unter  Übermittlung geeigneter Lösungsvorschläge zu warnen. Gleiches gilt für beigestellte Unterlagen, bei Anweisungen und Materialien von GPP. Für die vorgenommenen Leistungen im  Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Warnpflicht steht dem Lieferanten keine gesonderte Vergütung zu. Durch die Abgabe seines Angebotes erklärt der Lieferant und haftet dafür, dass  die einwandfreie Lieferung für ihn möglich ist und hat für wie immer geartete Mängel und Folgen nicht einwandfreier Lieferung bzw. Leistung einzustehen. Auch die Zustimmung von  GPP zu Zeichnungen, Berechnungen, Unterlagen, etc. sowie sonstige Mitwirkungen durch GPP berühren die ausschließliche Verantwortung des Lieferanten im Hinblick auf den  Leistungsgegenstand nicht.

8. Versand, Lieferung, Verpackung

8.1 Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung hat die Anlieferung der Waren an die in der Bestellung angegebene Lieferanschrift gemäß  aktuellen INCOTERMS 2010 zu den in der  Bestellung genannten Warenübernahmezeiten zu erfolgen.  Zu einer Warenübernahmen ohne vorheriger Terminvereinbarung ist der Besteller nicht verpflichtet.

8.2 Die Lieferung hat sachgemäß verpackt und unter Bedachtnahme auf alle Transportrisiken und versicherungstechnischen Aspekte zu erfolgen. Durch entsprechende Aufschriften ist für eine einwandfreie Identifizierung der gelieferten Produkte und die Möglichkeit einer einwandfreien Mengenfeststellung und ausnahmsloser auf der Sichtseite angeordneter Produktkennzeichnungen Sorge zu tragen.

8.3 Werden für die Materialanlieferung Mehrwegglastransportgestelle eingesetzt, sind die Transportgestellgrößen auf die Glasgrößen entsprechend abzustimmen und das maximale  Einzelgestelltransportgewicht einschließlich Beladung mit 1000 kg limitiert. Darüber hinausgehende Beladungsgewichte werden nur nach vorhergehender projektbezogener schriftlicher Vereinbarung übernommen.

8.4 Verpackung in Kisten und Beladung in Mehrwegtransportgestellen wird bei der Bestellung eine Verpackungs-Beladungsvorschrift(eine bestimmte Menge von Einzelglasposition in einer Kiste, bzw. auf einem Transportgestell) angeführt, ist diese für den Lieferanten bindend. Für den Fall der Nichteinhaltung dieser bindenden Vorgabe wird die Warenübernahme verweigert oder auf Kosten des Lieferanten umgepackt. Die daraus entstehenden möglichen Kosten für Kran und Arbeitsaufwände werden zum Selbstkostenpreis berechnet, und von der Rechnung  einbehalten.

8.5 Das Verpackungsmaterial ist auf Verlangen von GPP vom Lieferanten auf dessen Kosten zurückzunehmen. Sind die Verpackungskosten aufgrund gesonderter Vereinbarung von GPP zu tragen, dürfen nachweislich nur die Selbstkosten gegen gesonderte Ausweisung in der Rechnung geltend gemacht werden. GPP ist in diesem Fall berechtigt, die Rücknahme von  wiederverwendbarem Verpackungsmaterial unter Ausstellung einer diesbezüglichen Gutschrift zu verlangen. z.B. Regelung Mehrweg Glastransportgestelle.

8.6 Für die Feststellung der gelieferten Menge ist die Übernahmeermittlung von GPP maßgeblich.

8.7 Der Versand hat gemäß den von GPP gemachten Angaben hinsichtlich Beförderungsart, Spedition und Versandvorschriften zu erfolgen. Mangels Festlegung einer bestimmten  Beförderungsart ist zu den jeweils günstigsten Kosten zu versenden. Widrigenfalls sind alle daraus resultierenden negativen Folgen und erhöhten Kosten vom Lieferanten zu tragen.

8.8 Jede Lieferung ist unverzüglich nach Disposition durch eine Versandanzeige anzukündigen, die nach Art, Menge, Gewicht, Montage und Transporteur genau gegliedert ist. Das voraussichtliche Eintreffdatum ist anzugeben bei Transporten Warenübernahme auf einer Baustelle ist eine Detailabstimmung der Warenübernahme mit entsprechender zeitlicher  Eingrenzung und Abstimmung der vor Ort vorhandenen logistischen Möglichkeiten zwingend erforderlich. In allen Versandpapieren (Versandanzeigen, Frachtbriefen, Rechnungen) sind die Bestellnummer, das Bestelldatum, die Menge, technische Bezeichnung und alle sonst erforderlichen Hinweise anzugeben.

8.9 Der Lieferant hat auf seine Kosten für eine ausreichende Versicherung der Lieferung zu sorgen.

8.10 Von GPP abgezeichnete Versandanzeigen bzw. Lieferscheine gelten lediglich als Empfangsbestätigung ohne Anerkennung der Mängelfreiheit, Vollständigkeit der Lieferung oder der  Erfüllung des Auftrages.

8.11 Der Lieferant ist für alle Schäden verantwortlich, die als Folge unrichtiger Angaben in den verbindlichen Erklärungen oder deshalb eintreten, weil bestehende Vorschriften bei der  Behandlung (Verpackung, Versand, Lagerung, usw.) nicht beachtet wurden.

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9. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

9.1 Erfüllungsort für die Leistungserbringung des Lieferanten ist der Ort gemäß der Angabe in der Bestellung, mangels anderer Angabe der Firmensitz von GPP.

9.2 Die Gefahr geht erst mit ordnungsgemäßer Abnahme bei Lieferungen mit Aufstellung/Montage, bei Lieferungen ohne Aufstellung/Montage mit der Übernahme durch GPP über. Dieser  Gefahrenübergang gilt unabhängig von der vereinbarten Handelsklausel (INCOTERMS).

9.3 Abladungen erfolgen auf eigene Gefahr des Abladen unter Einsatz geeigneter Abladehilfsmittel (Z.B. Kran) bzw. des Lieferanten; ein Gefahrenübergang zu Lasten von GPP ist damit nicht verbunden.

9.4 Der Lieferant darf nur in seinem unbeschränkten Eigentum stehende Waren abliefern.

10. Rechnungen

10.1 Rechnungen sind unter Anführung sämtlicher Bestelldaten sofort nach Lieferung an GPP zu übermitteln. Rechnungszweitschriften sind als Duplikate zu kennzeichnen. Bei  Rechnungen über Arbeitsleistungen oder Montagen sind von GPP bestätigte Zeitnachweise beizuschließen. Der elektronische Rechnungsversand wird akzeptiert. Bei genehmigungspflichtigen Waren hat die Rechnung alle dafür notwendigen Kennzeichnungen zu enthalten. Alle gesetzlichen Produktkennzeichnungsverpflichtungen sind uneingeschränkt  am Produkt durchzuführen und ergänzend in den Warenbegleitpapieren zu dokumentieren.

10.2 GPP behält sich vor, Rechnungen die den rechtlichen Anforderungen (Zoll, Umsatzsteuer etc.) nicht entsprechen, unbearbeitet zurückzusenden. In diesem Fall gilt die Rechnung als  nicht gelegt.

11. Zahlung, Aufrechnung, Zession, Zurückbehaltungsrecht

11.1 Die Frist zur Zahlung der Rechnung beginnt, sobald die Lieferung von GPP unbeanstandet abgenommen und die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung eingegangen ist. Soweit der  Lieferant Materialtests, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung auch den Eingang dieser  Unterlagen voraus.

11.2 Soweit nicht anderes vereinbart, erfolgen Zahlungen nach Wahl von GPP innerhalb von 30 Tagen abzüglich 3 % Prozent Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto.

11.3 Bei Bestellungen, welche auf Grundlage eines LV unter Einschluss der Ö Norm Bestimmungen B2110 erfolgen, gelten die projektspezifischen Sondervereinbarungen. Mindestens  jedoch die in der ÖNORM B2110 festgehaltenen Regelungen einschließlich Abschlagsrechnungsregelung und unter Berücksichtigung eines abzurechnenden Deckungsrücklasses bis 10 % der Rechnungssumme.

11.4 Bis zur Behebung von Mängeln kann GPP die Zahlung zurückbehalten.

11.5 Zahlungen erfolgen mittels Banküberweisung.

11.6 Zahlungen gelten als rechtzeitig geleistet, wenn sie spätestens am vorletzten Tag der Zahlungsfrist von GPP abgesandt bzw. die Anweisung zur Zahlung veranlasst wurde.

11.7 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz von GPP.

11.8 Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Lieferung und damit keinen Verzicht auf etwaige Ansprüche.

11.9 Eine Zession von Forderungen durch den Lieferanten ist nur mit vorausgegangener schriftlicher Genehmigung von GPP zulässig. Zurückbehaltungsrechte des Lieferanten sind  ausgeschlossen.

11.10 Eine Aufrechnung durch den Lieferanten bzw. sonst Berechtigte mit wie immer gearteten Forderungen gegen GPP ist ausgeschlossen.

11.11 Wechselkurs- und Währungsschwankungen sowie allfällige Spesen des Zahlungsverkehrs gehen zu Lasten des Lieferanten.

11.12 Sollte, aus welchen Gründen auch immer, ein Zahlungsverzug auf Seiten von GPP eintreten, so sind die Verzugszinsen auf 3 % (drei Prozentpunkte) über dem Basiszinssatz gemäß §  1333 Abs. (2) ABGB begrenzt, auch wenn der Lieferant nachweist, dass ihm ein höherer Schaden entstanden ist.

11.13 Streitigkeiten über die Höhe der an den Lieferanten zu zahlenden Vergütung berechtigen denselben nicht, seine Leistungen ganz oder teilweise auch nur vorübergehend  einzustellen.

12. Gewährleistung

12.1 Der Lieferant übernimmt für sich, seine Subunternehmer und sonstige ihm zurechenbare Dritte die volle Haftung für die bestellkonforme, vollständige und mangelfreie Ausführung der bestellten Produkt und Leistungen für die üblichen und zugesicherten Eigenschaften derselben, für die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen und  den auf GPP zur Anwendung kommenden Normen, einschlägigen Standards und den Stand der Technik sowie für die in Gebrauchsanweisungen, Erläuterungen, Prospekten, technischen  Datenblättern, Werbeaussendungen und sonstigen öffentlichen oder GPP zugänglichen Informationsmedien enthaltenen Eigenschaften. Weiters garantiert der Lieferant, dass Ausführung,  Konstruktion, Zweckmäßigkeit und Fertigungstechnik der gelieferten Produkte dem letzten Stand der Wissenschaft und Technik entspricht, ausschließlich Material in erstklassiger und  geeigneter Qualität verwendet wird und dieses für den Einsatzzweck geeignet ist.

12.2 Der Lieferant garantiert weiters, dass unbeschränktes und unbelastetes Eigentum an den gelieferten Produkten übertragen wird und hält GPP diesbezüglich schad- und klaglos.

12.3 Der Lieferant hat GPP weiters hinsichtlich aus gelieferten Produkten entstehenden in- und ausländischen Patent-, Urheber-, Marken-, Muster- und ähnlichen schutzrechtlichen  Streitigkeiten, gleichgültig ob ein Verschulden vorliegt oder nicht, schad- und klaglos zu halten und den uneingeschränkten Gebrauch des gelieferten Produktes zu gewährleisten. GPP ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die entsprechenden Genehmigungen zur Nutzung der betreffenden Produkte zu erwirken.

12.4 Der Lieferant hat etwaige Lagerungs- und Betriebsanweisungen unaufgefordert mit dem Produkt mitzuliefern und ausdrücklich auf weitere notwendige Maßnahmen im  Zusammenhang mit der Handhabung der gelieferten Produkte hinzuweisen.

12.5 Bei Produkten und Leistungen welche im Bezug auf die Nutzung durch den Konsumenten bestimmt sind, in ihrer Art und bestimmungsgemäßen Funktion durch die Firma GPP nicht mehr verändert werden, werden automatisch alle Richtlinien und Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) in seiner gültigen Fassung ergänzend zum Produkthaftungsgesetzt (PGH) in seiner gültigen Fassung rechtswirksam.

12.6 Der Lieferant haftet ebenso für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in Qualitätszertifikaten und Prüfzeugnissen enthaltenen Angaben.

12.7 Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt bei Lieferungen mit Aufstellung/Montage mit der Abnahme, bei Lieferungen ohne Aufstellung/Montage mit der vollständigen Ablieferung am Bestimmungsort. Bei versteckten Mängel sowie Rechtsmängel, beginnt diese Frist ab Erkennbarkeit des Mangels. Teillieferungen – selbst wenn diese vertraglich vereinbart wurden –  wirken nicht Frist auslösend. Bei Produkten, die von GPP weiter- oder verarbeitet werden, beginnt die Gewährleitungsfrist erst mit dem Wareneinsatz bei der Verarbeitung. Für im  Rahmen der Gewährleistung reparierte bzw. ersetzte Leistungen beginnt die Verjährungsfrist mit Abnahme der Reparatur bzw. Ersatzleistung neu zu laufen. Soweit Lieferteile während  der Untersuchung eines Mangels bzw. der Mangelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben konnten,verlängert sich eine laufende Gewährleistungsfrist um die Zeit der Betriebsunterbrechung. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistungsfrist nach § 933 ABGB und beträgt somit bei beweglichen Sachen 2 (zwei) Jahre, bei unbeweglichen Sachen oder Arbeiten bzw. Einbauten an unbeweglichen Sachen 3 (drei) Jahre nach vollständiger Ablieferung. Mängel, die innerhalb der Gewährleistungsfrist entstehen, können bis 2 (zwei) Jahre nach Ablauf der Gewährleistungsfristgerichtlich geltend gemacht werden.
Bei Lieferungen und Leistungen, welche im Rahmen eines Projektgeschäftes nach LV (Leistungsverzeichnis) getätigt werden, gelten vorrangig die Bestimmungen des LV´s, bzw. der mit diesem Geschäftsfall vereinbarten ÖNORMEN.
Die Mangelhaftigkeit der Lieferung/Leistung bei Übergabe ist widerleglich zu vermuten, wenn die Mangelhaftigkeit innerhalb der Gewährleistungsfrist hervorkommt.

12.8 GPP treffen keinerlei Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (insbesondere § 377 UGB, Artikel 39 sowie 43 CISG).Auch die vereinfachte Prüfobliegenheit durch den Übernehmer  (GPP) wenn der Lieferant über eine entsprechende ISO Qualitätszertifizierung verfügt, gilt als vereinbart.

12.9 Im Fall von Engineering-, Beratungs-, Software- oder Dokumentationsleistungen übernimmt der Lieferant für die Dauer von zwei Jahren ab Erbringung die uneingeschränkte Gewähr  für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner schriftlichen und mündlichen Angaben und Anweisungen.

12.10 Der Lieferant garantiert die Durchführung von Schulungs-, Wartungs-, Reparatur- und Instandsetzungsleistungen im Bezug auf die gelieferten Produkte gegen marktübliche  Vergütung sowie Nach-, Ersatz- und Verschleißteillieferungen für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der Vertragserfüllung.

12.11 Im Fall von Mängeln, gleichgültig welcher Art und welchem Umfangs, ist GPP berechtigt, nach eigener Wahl gemäß den einschlägigen Bestimmungen vom Lieferanten Wandlung,  Preisminderung, Mängelbehebung bzw. Ersatzlieferung zu verlangen. Weiters ist GPP berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbehebung selbst vorzunehmen oder durch Dritte  vornehmen zu lassen. Ergänzend dazu wird vereinbart, dass seitens Firma GPP mit dem Letztverbraucher ohne vorherige Zustimmung durch den Lieferanten, eine Vereinbarung darüber  getroffen werden darf, dass eine Preisminderung erfolgt, wenn aufgrund einer komplexen Einbausituation die Verbesserung – der Austausch nicht mit vertretbaren Aufwand umsetzbar ist. In dringenden Fällen und bei Säumigkeit des Lieferanten in der Beseitigung von Mängeln, ist GPP auch ohne Fristsetzung und ohne vorherige Verständigung des Lieferanten berechtigt, auf dessen Kosten die Beseitigung von Mängeln vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen (Ersatzvornahme). Die Ansprüche von GPP aus dem Titel des Schadenersatzes bleiben unberührt,  ebenso allfällig zustehende Rücktritts- und Vertragsaufhebungsrechte(insbesondere nach CISG). Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Verbesserung, der Nachlieferung einschließlich möglicherweise erforderlicher Demontage und Wiedermontagekosten samt Nebenleistungen, z.B. Gerüst, Kran, etc. und der Rücksendung mangelhafter Waren, sowie die Gefahr hat der  Lieferant zu tragen.

12.12 Der Lieferant hat GPP auf Wunsch gegen seine Vormänner einen bestehenden Gewährleistungsanspruch abzutreten sofern Mängel der Lieferung auf solchen mangelhaften  Vorleistungen gemäß Produkthaftungsgesetz (PGH) beruhen. Die Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten bleiben davon unberührt.

13. Haftung des Lieferanten

13.1 Der Lieferant haftet für alle entstandenen Schäden inklusive Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn. Davon möglicherweise abweichende Allgemeine Verkaufs-und  Lieferbedingungen des Lieferanten werden in Bezug auf diesem Punkt ausdrücklich NICHT anerkannt.
Voraussetzung und Umfang der Haftung richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen, soweit nicht in diesen AEB ausdrücklich festgelegt.

13.2 Auf Verlangen von GPP hat der Lieferant eine dem Umfang und den möglichen Haftungsfolgen entsprechende Haftpflichtversicherung (auch für Produkthaftungsansprüche) in  ausreichender Höhe mit der Auftragsübernahme nachzuweisen. Sollte der Lieferant den Nachweis nicht erbringen, steht GPP das Recht zu, ohne Nachfristsetzung vom Vertrag ganz oder  teilweise zurückzutreten. Für Montagearbeiten (Subunternehmerleistungen) wurde seitens der Firma GPP ergänzend eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Firma GPP ist berechtigt in einem Haftpflichtfall wahlweise oder ausschließlich vorrangig die Haftpflichtversicherung der Firma GPP mit der Schadensregulierung zu befassen und diesem Versicherungsunternehmen den Regress auf den Schadensverursacher (Lieferanten) zu genehmigen. Im Falle einer verbleibenden Schadensdeckungslücke ist Firma GPP berechtigt, den verbleibenden Restbetrag beim Lieferanten einzufordern-an den Lieferanten zu verrechnen.

14. Produkthaftung

14.1 Der Lieferant hat GPP unverzüglich und in verständlicher Weise über mögliche Gefahren, die von den gelieferten Produkten ausgehen, sowie auch schon vor dem Auftreten von  Schäden über neue Erkenntnisse und über Produktions-, Konstruktions- und Instruktionsveränderungen der gelieferten Produkte zu informieren.

14.2 Ungeachtet sonstiger Verpflichtungen hat der Lieferant GPP hinsichtlich der von ihm gelieferten Produkte wegen aller, auch ausländischer, Produkthaftungsansprüche Dritter  vollständig schad- und klaglos zu halten. GPP alle Kosten zu ersetzen, die GPP aus der Inanspruchnahme oder aus einer Ersatzleistung erwachsen. GPP hat insbesondere Anspruch auf  Erstattung aller Aufwendungen, die im Zusammenhang mit veranlassten Rückrufaktionen entstehen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

14.3 Entsprechendes gilt, soweit Produktfehler auf Leistungen von Vorauftragnehmern oder Subunternehmern des Lieferanten zurückzuführen sind.

14.4 Bei Inanspruchnahme nach dem Produkthaftungsgesetz hat der Lieferant den Importeur, Produzenten oder sonstige Haftpflichtige binnen einer Woche zu benennen.

15. Haftung für gemäß Arbeitnehmerschutzbestimmungen

15.1 Der Lieferant verpflichtetsich bei seinen Lieferungen, Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter alle einschlägigen Bestimmungen gemäß den gültigen Arbeitnehmerschutzgesetzes  nachzukommen, und ausnahmslos auch durch entsprechende Schulung des Nutzers sicherzustellen, dass eine gefahrlose Nutzung – Betrieb ermöglicht wird.

16. Haftung für Umweltschäden

16.1 Der Lieferant verpflichtet sich bei seinen Lieferungen, Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten  umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen.

16.2 Der Lieferant haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit seinen Leistungen durch Verstoß gegen umweltschutzrechtliche Bestimmungen (wie z.B. Immissionsschutzgesetze, Abfallbeseitigungsgesetze, etc.) entstehen. Er hat GPP in diesem Zusammenhang von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus diesen Titeln auf erstes schriftliches Auffordern freizustellen. Darüber hinaus hat er für den bei GPP entstandenen Schaden und Betriebsausfall aufzukommen.

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17. Qualitätsmanagement

17.1 Soweit GPP Mängel an den gelieferten Produkten feststellt, informiert GPP den Lieferanten über Fehlerart und Fehlerumfang. Der Lieferant ist verpflichtet, an GPP unverzüglich  einen Bericht über die Fehlerursachen bezüglich Produkt, Prozess und Qualitätsmanagementsystem bzw. die von ihm eingeleiteten Korrekturmaßnahmen weiterzuleiten. Das gleiche gilt nach Übersendung von Reklamations- und Nacharbeitsauswertungen, sonstigen Berichten über Produktfehler, Kundenreklamationen sowie entsprechenden Rückmeldungen aus dem Markt.

17.2 Der Lieferant verpflichtet sich, eine nach Art und Umfang geeignete und dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und diese GPP über Aufforderung nachzuweisen. Soweit GPP dies für erforderlich erachtet, verpflichtet sich der Lieferant weiters, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung, soweit nicht bereits  eine ISO 9000 Zertifizierung vorliegt, abzuschließen.
Für alle Produkte für die in seinem bestimmungsgemäßen Einsatz und Handhabung eine Einschränkung von allgemeinen Produkttoleranzen erforderlich ist, gelten mindestens eine Halbierung der marktüblichen Produkttoleranzen, unabhängig einer gesonderten Vereinbarung, von vorneherein als vereinbart.

17.3 GPP bzw. seine Mitarbeiter und/oder von ihm benannte Dritte haben zu den üblichen Geschäftszeiten in einem zumutbaren Ausmaß, nach entsprechender Vorankündigung, Zutritt zu den Fertigungsstätten des Lieferanten und/oder dessen Subauftragnehmern, um den Fertigungsstand, den Einsatz geeigneten Materials und geeigneter Fachkräfte und die fachgerechte Ausführung der bestellten Leistung sowie die Produkte zu überprüfen. Eine solche Inspektion ersetzt weder eine Abnahme noch beschränkt sie in irgendeiner Weise die  alleinige Verantwortung des Lieferanten hinsichtlich seiner Leistungen. Insbesondere kann daraus kein Einwand eines Mitverschuldens von GPP hergeleitet werden.

17.4 GPP ist auf Verlangen Einsicht in sämtliche das bestellte Produkt betreffenden Unterlagen, wie Konstruktionspläne und Berechnungen zu gewähren. GPP verpflichtet sich in diesem Zusammenhang zur Geheimhaltung.

17.5 Der Lieferant verpflichtet sich für Montageleistungen an GPP ausschließlich qualifiziertes Personal mit gültigen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen einzusetzen und übernimmt  die volle Verantwortung für die Einhaltung der jeweils geltenden Sicherheitsvorschriften. Personal, welches diesen Anforderungen nicht entspricht, kann von GPP jederzeit  zurückgewiesen werden. Sämtliche für GPP daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Lieferanten.
Projektbezogen können gemäß dem LV (Leistungsverzeichnis) darüber hinausgehende Verpflichtungen (z B Baustellenausweise etc.) entstehen. In diesem Fall gelten vorrangig die  projektbezogenen Bestimmungen.
Der Lieferant verpflichtet sich weiters, die eingesetzten Mitarbeiter gemäß den jeweils gültigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu entlohnen und die damit im Zusammenhang  stehenden Steuern, Abgaben, Beiträge und sonstige Leistungen ordnungsgemäß zu errechnen, einzubehalten und abzuführen. Er hält GPP  hinsichtlich jeder Inanspruchnahme aufgrund  nicht ordnungsgemäßer Entlohnung und/oder mangelhafte Berechnung, Einbehaltung oder Abführung dieser Beträge, Steuern, Abgaben und Leistungen vollkommen schad- und klaglos.

17.6 Der Lieferant stimmt der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Bestell- und Auftragsabwicklung zu und verpflichtet sich auch die Zustimmung seiner Dienstnehmer und Nachauftragnehmer zu erwirken.

18. Materialbeistellungen und Maschinenbeistellungen

Materialbeistellungen und Maschinenbeistellungen bleiben im Eigentum von GPP und sind unentgeltlich fachgerecht zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Ihre Übernahme ist GPP auf Verlangen zu bestätigen. Ihre Verwendung ist nur für Aufträge von GPP zulässig. Bei Wertminderung oder Verlust hat der Lieferant entsprechend Ersatz zu leisten. Allfällige Ersatzansprüche des Lieferanten wegen nicht zeitgerechter Beistellung sowie ein Zurückbehaltungsrecht desselben sind ausgeschlossen. Das beigestellte Material, bzw. die Maschinen  dürfen nur unter ausdrücklicher Berücksichtigung der einschlägigen Material- bzw. Maschinenrichtlinien verwendet werden.

19. Behelfe

19.1 Von GPP zur Ausführung des Auftrages überlassene Muster, Modelle, Pläne, Vorlagen, Zeichnungen, Angaben und sonstige Unterlagen (im Folgenden "Behelfe"), bleiben im Eigentum von GPP und dürfen ebenso wie danach hergestellte Gegenstände ohne schriftliche Einwilligung durch GPP ausschließlich für die Vertragsdurchführung verwendet werden und Dritten  weder in wie auch immer gearteter Form zur Verfügung gestellt noch in sonstiger Weise verwertet werden (zB durch Schutzrechts-, Patentanmeldungen, etc.). Behelfe, die auf Kosten  von GPP angefertigt werden, gehen mit deren Bezahlung ins Eigentum von GPP über.

19.2 Alle diese Behelfe sind in geeigneter Weise als Eigentum von GPP zu kennzeichnen und gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern. Sie sind mit Lieferung bzw.  Stornierung der Bestellung unaufgefordert und kostenlos zurückzustellen oder nach Rücksprache mit GPP zu vernichten. Vorbehaltlich weiterer Rechte kann GPP überdies ihre Herausgabe  verlangen, wenn der Lieferant Vertragspflichten verletzt oder Fertigungsschwierigkeiten bestehen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferanten ist jedenfalls ausgeschlossen.

19.3 Der Lieferant ist verpflichtet, GPP die für den Eigentumsnachweis gegenüber Dritten notwendigen Belege und Unterlagen unaufgefordert auszuhändigen und im Fall der Eröffnung  eines Insolvenzverfahrens (Konkurs, Ausgleich oder Ähnliches) über denselben sowie im Fall der Verantwortung für die Einhaltung der jeweils geltenden Sicherheitsvorschriften. Personal,  welches diesen Anforderungen nicht entspricht, kann von GPP jederzeit zurückgewiesen werden. Sämtliche für GPP daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Lieferanten. Der  Lieferant verpflichtet sich weiters, die eingesetzten Mitarbeiter gemäß den jeweils gültigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu entlohnen und die damit im Zusammenhang stehenden Steuern, Abgaben, Beiträge und sonstige Leistungen ordnungsgemäß zu errechnen, einzubehalten und abzuführen. Die Bestimmung gemäß § 19 Abs. 1a UstG. 1994 sind wenn auf Grund  und Art der Weise der Leistung zutreffend gültig. Er hält GPP hinsichtlich jeder Inanspruchnahme aufgrund nicht ordnungsgemäßer Entlohnung und/oder mangelhafte Berechnung,  Einbehaltung oder Abführung dieser Beträge, Steuern, Abgaben und Leistungen vollkommen schad- und klaglos, auch die Zustimmung seiner Dienstnehmer und Nachauftragnehmer zu  erwirken.

20. Geheimhaltungspflicht

20.1 Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche von GPP (oder in dessen Auftrag durch Dritte) oder sonst im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung erhaltenen Informationen streng  vertraulich zu behandeln, diese ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zu verwenden und Dritten weder in wie auch immer gearteter Form zur Verfügung zu stellen  noch in sonstiger Weise zu verwerten (z B durch Schutzrechts-, Patentanmeldungen, etc.). Sind Weitergaben von Informationen an Dritte zur Vertragserfüllung zwingend und  unumgänglich notwendig, so hat der Lieferant die Geheimhaltungspflichten nach den gegenständlichen Bestimmungen vor Weitergabe an den Dritten auf diesen rechtsverbindlich zu erstrecken. Der Lieferant hat für etwaige Verstöße seiner Leute gegen diese Geheimhaltungspflicht einzustehen und GPP diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.

20.2 Auskünfte über das Bestehen, den Inhalt und den Fortschritt des Vertrages und dessen Erfüllung bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von GPP.

20.3 Ebenso ist eine Aufnahme von GPP in die Referenzliste des Lieferanten (insbesondere auf der Web-Site oder in diversen Werbematerial) ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung  von GPP unzulässig. Der Lieferant ist auch nicht berechtigt, die für GPP oder die mit ihm verbundenen Unternehmen, Marken oder sonstigen Kennzeichen zu verwenden.

20.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten.

21. Vertragsbeendigung

GPP ist unbeschadet sonst zustehender Rechte berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn – eine schwerwiegende Vertragsverletzung des Lieferanten vorliegt oder  über das Vermögen des Lieferanten das Konkursverfahren eröffnet, die Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder ein Ausgleichsverfahren beantragt wurde oder Umstände vorliegen, die eine weitere ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages offensichtlich unmöglich machen. Für den Fall der berechtigten Vertragsauflösung kann GPP nach freiem Ermessen entweder bereits gelieferte Ware gegen Bezahlung des aliquoten Entgelts behalten oder auf Kosten des Lieferanten zurücksenden. Der Lieferant hat alle Schäden und  Nachteile, welche GPP durch die vorzeitige Vertragsauflösung erleidet, zu ersetzen.

22. Rechtsübertragung und Einbindung Dritter

22.1 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GPP ist der Lieferant nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit GPP an einen Dritten zu übertragen.

22.2 GPP steht es frei, sich für die Erbringung der vertraglichen Leistung Dritter zu bedienen oder die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu  übertragen. Der Lieferant stimmt diesem Rechtsübergang vorweg zu und wird von demselben verständigt.

23. Sonstiges

23.1 Schriftliche Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt vom Lieferanten angegebene Anschrift übermittelt werden.

23.2 Soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist gelten für die Auslegung der verwendeten Handelsklauseln die INCOTERMS der Internationalen Handelskammer in Paris in der  jeweiligen letztgültigen Fassung.

23.3 Sollten zwischen der deutschsprachigen und einer fremdsprachigen Fassung dieser AEB oder eines Vertrages zwischen dem Lieferanten Und GPP Abweichungen oder Widersprüche  festzustellen sein, so gilt ausschließlich der normative Inhalt der deutschsprachigen Fassung. Diese ist ebenso alleiniger Auslegungsmaßstab der Rechtsbeziehungen zwischen dem  Lieferanten und GPP.

23.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages z B projektbezogen (LV Leistungsverzeichnis bezogen) oder dieser AEB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel und Zweck möglichst nahekommt, zu ersetzen.
Änderungen vertraglicher Vereinbarungen und Änderungen der AEB bedürfen zu ihrer Bestätigung der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

24.Gerichtsstand und anwendbares Recht

GPP ist berechtigt, ihre Ansprüche nach eigener Wahl bei dem nach dem Sitz von GPP zuständigen Gericht geltend zu machen.

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